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Am 03.05.2018 findet das 29. Werkstattgespräch des Zukunftsfonds in Zusammenarbeit mit der Diplomatischen Akademie statt.



ÖSTERREICHS STAATSANWÄLTE UND DIE UNBESTRAFTEN NS-VERBRECHER



Präsentationen
• Martin Polaschek, Rechtshistoriker
• Winfried Garscha, Zeithistoriker
• Siegfried Sanwald, Politikwissenschaftler




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Bundeskanzler Werner Faymann überreichte am Dienstag, 12. März 2013, dem Vorsitzenden des Kuratoriums des Zukunftsfonds, Dr. Kurt Scholz, eine der höchsten Auszeichnungen der Republik, das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.

In der Originaltextaussendung des Bundeskanzleramtes heißt es:

Bundeskanzler Faymann ehrt Kurt Scholz Utl.: Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik: "Chancengleichheit steht im Zentrum seines Schaffens" - Wien (OTS)

Kurt Scholz hat viel für dieses Land getan und hat sich mit Beharrlichkeit und Engagement über die Parteigrenzen hinweg einen Namen gemacht. Er hat sich vor allem der Bildungspolitik, dem Kampf gegen Faschismus und dem Eintreten für Freiheit und Demokratie gewidmet", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, bei der Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich an Kurt Scholz im Bundeskanzleramt.

Faymann betonte in seiner Laudatio, welch bedeutungsvoller Mitarbeiter Kurt Scholz im Team von Altbürgermeister Helmut Zilk war: "Er war Ratgeber, Ezzesgeber und der geistige Sparringpartner. Zilk selbst nannte ihn einst 'mein zweites Ich, mein besseres Ich'. Doch hat Scholz nicht nur vieles für die Stadt Wien erreicht, sondern für ganz Österreich, vor allem im Bereich der Bildung." Die gerechte Chancenverteilung bei Kindern, gerade am Beginn ihres Bildungsweges, sei ihm immer ein wichtiges Anliegen gewesen. "Es ist egal, wo Kinder aufwachsen oder welcher Herkunft sie sind, sie alle sollen dieselben Chancen haben. Scholz erkannte früh die Nachteile sozialer Selektion im Bildungsbereich und stellte stets Chancengleichheit ins Zentrum seines Schaffens", so der Kanzler. Förderung junger Menschen müsse möglichst breit gefächert sein und dürfe niemanden ausschließen. "Kurt Scholz hat stets Haltung bezogen und sich für seine Überzeugungen stark gemacht. Dennoch konnte er auch mit Widerstand umgehen und suchte die Diskussion, jedoch immer respektvoll und in Auseinandersetzung der Sache."

Scholz' beharrlicher Einsatz im Bereich der Bildung gelte gleichermaßen im Bereich der Restitution. "Kurt Scholz hat eine zentrale Rolle für diesen wichtigen Teil der österreichischen Geschichte gespielt", so Faymann. Bei der gestrigen Gedenkfeier zur Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen Politjustiz am Wiener Zentralfriedhof, bei der Scholz als einer der Organisatoren fungierte, zeigte sich das Wesen des Preisträgers eindrucksvoll: "Wegen seiner unnachahmlichen Art - mit Herz, Präzision und Engagement Aufgaben anzupacken - spürt man bei ihm, dass es nicht einfach nur ein Beruf ist, den er abwickelt, sondern dass er bei allem, was er tut, seine Überzeugung lebt", so der Kanzler abschließend

In seiner am 12. Februar 2013 erschienenen Kolumne in der Tageszeitung „Die Presse“ merkt der Kuratoriumsvorsitzende des Zukunftsfonds, Dr. Kurt Scholz, unter dem Titel „Deutschland sucht die guten Nachbarn: Doof oder Vorbild – das ist die Frage“ u.a. an, dass Österreich von bekannt kritischen deutschen Medien etwa in der Frage der Restitution und der Zwangsarbeiterentschädigung „von der Eselsbank zum Vorzugsschüler befördert“ wurde.

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Die Scholz-Kolumnen erscheinen im 14-tägigen Rhythmus jeweils am Dienstag in der „Presse“.

Die Nachricht vom Ableben der Grande Dame Österreichs, Präsidentin Dr. Maria Schaumayer, erfüllt auch alle Mitglieder und MitarbeiterInnen des Zukunftsfonds mit großer Betroffenheit. Präsidentin Schaumayer hat bekanntlich im Jahr 2000 die schwierigen Verhandlungen zur Zwangsarbeiterentschädigung erfolgreich und auch international beispielgebend und anerkannt geführt.

Die Entschädigungszahlungen an über 130.000 Zwangsarbeiter wurden vom Versöhnungsfonds durchgeführt, der ein Vorgängerfonds des Zukunftsfonds war. Der heutige Direktor der Diplomatischen Akademie, der österreichische Spitzendiplomat Dr. Hans Winkler, der damals die Task-force rund um Präsidentin Schaumayer leitete und Kuratoriumsmitglied des Zukunftsfonds ist, sagte gegenüber dem KURIER „ Sie hat mit ihrer Persönlichkeit die Verhandlungen entscheidend geprägt. In einer nicht besonders einfachen Zeit hat sie das Eis gebrochen.“ Und der renommierte Zeithistoriker Professor Oliver Rathkolb betonte ebendort: „ Hätte man eine ideale Verhandlerin klonen müssen, so wäre sie das gewesen. Sie hat sich auch hier ein Denkmal gesetzt“.

Der Zukunftsfonds wird Präsidentin Maria Schaumayer stets in Dankbarkeit und mit größtem Respekt gedenken.

Näheres über den Versöhnungsfonds und das Wirken von Präsidentin Schaumayer in diesem Zusammenhang unter www.versoehnungsfonds.at

Der Hauptausschuss des Nationalrates genehmigte am 12.12.2012 unter Vorsitz von Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer einstimmig den Jahresbericht des Zukunftsfonds für 2011. In der Parlamentskorrespondenz heißt es in dem den Zukunftsfonds betreffenden Teil wörtlich:

„Zunächst stand der Zukunftsfonds zur Debatte, der seit 10. Jänner 2011 einem neuen Kuratorium unter dem Vorsitz von Kurt Scholz untersteht Er hat in dieser Funktion die Nachfolge von Waltraud Klasnic angetreten. Das Amt des Generalsekretärs hat Herwig Hösele mit 1. März 2011 von Richard Wotava übernommen. Der Fonds präsentiert bereits seinen 6. Bericht.

Wie Scholz aufgrund von Fragen des Abgeordneten Harald Walser (G) ausführte, wurden bislang rund 1.300 Projekte geprüft, 800 davon betreut und realisiert. Die Arbeit werde nicht leichter, gab er zu bedenken, da die Mittel für die Forschungsförderung vor allem im Bereich der Geisteswissenschaften gekürzt wurden. Dies schmerze besonders, so Scholz. Der Fonds arbeite überdies mit einer schlanken Verwaltung, von 13 Personen arbeiten 9 ehrenamtlich.

Bei den Veranlagungen sei man sehr vorsichtig und konservativ vorgegangen, betonte er, derzeit habe man noch ca. 11 Mio. € zur Verfügung. Das reiche für die nächsten vier Jahre, dann müsse die Entscheidung fallen, ob man den Fonds weiterführen werde oder nicht.

Als Erfolg hätten sich die so genannten Werkstattgespräche erwiesen, mit denen man versuche, die Arbeit des Fonds in nach außen zu kommunizieren. Bei diesen Veranstaltungen zähle man jeweils rund 200 und mehr BesucherInnen.

Aufgabe des Zukunftsfonds, der im Jänner 2006 seine Arbeit aufgenommen hat, ist es, in erster Linie Projekte zu fördern, "die den Interessen und dem Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Regimes, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme und Gewaltherrschaft sowie der internationalen Zusammenarbeit dienen". Darüber hinaus sollen Projekte unterstützt werden, "die zu einer Förderung der Achtung der Menschenrechte und der gegenseitigen Toleranz auf diesen Gebieten beitragen". Auch wissenschaftliche Arbeiten zu diesen Themen sollen mit Mitteln des Zukunftsfonds finanziert werden.

Laut Bericht sind bis zum 31. Dezember 2011 insgesamt 1.051 Anträge eingelangt, wovon 632 genehmigt wurden. 15 Projekte waren zu diesem Zeitpunkt noch offen, 366 wurden abgelehnt, 33 zurückgezogen. 425 Projekte konnten bis dahin abgeschlossen werden, 207 waren noch im Laufen. Die genehmigten Förderungen beliefen sich auf 12,39 Mio. €. Im Jahr 2011 wurde für 149 neue Projekte insgesamt ein Betrag von rund 2,17 Mio. € genehmigt, tatsächlich ausbezahlt wurden rund 1,67 Mio. €, worin auch Teilzahlungen für mehrere Jahre laufende Projekte enthalten sind.

Alle genehmigten Projekte sind in einer Kurzzusammenfassung auf der Homepage des Zukunftsfonds verfügbar (www.zukunftsfonds-austria.at).

Die Projekte befassen sich schwerpunktmäßig mit der Aufarbeitung der NS-Diktatur und dem Holocaust sowie mit Untersuchungen totalitärer Regime im Allgemeinen. Zur Beurteilung von Projekten, die mit einer großen Fördersumme einhergehen, sowie bei Themen, für die sich weder die Kuratoriumsmitglieder noch der Förderungsbeirat genügend kompetent erachten, werden hochqualifizierte externe WissenschaftlerInnen als GutachterInnen herangezogen.

Großen Wert legt man zudem auf Projekte, die pädagogischen Zielen dienen, um dem immerwährenden historischen Auftrag des "Niemals wieder" gerecht zu werden. Einen ebenso hohen Stellenwert nehmen in der Arbeit des Fonds die Quellensicherung sowie frauenspezifische Projekte ein. Der Zukunftsfonds hat aber auch selbst Projekte ausgeschrieben, die sich der Thematik "Emigration/Exil" widmen. Zudem werden Projekte zum Thema Menschenrechte unterstützt. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten im vergangenen Jahr Projekte über autochthone Volksgruppen in Österreich wie Roma und Slowenen, die nicht nur während der NS-Zeit verfolgt wurden, sondern auch in den Jahren danach mannigfaltigen Diskriminierungen ausgesetzt waren.

Wie in den Vorjahren wirkten Mitglieder des Fonds sowohl bei der Neugestaltung der Österreichischen Gedenkstätte in Auschwitz als auch bei der Renovierung der Gedenkstätte KZ-Mauthausen mit.

Gespeist wird der Zukunftsfonds aus Restmitteln des Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und ZwangsarbeiterInnen des nationalsozialistischen Regimes (Österreichischer Versöhnungsfonds), der seine Tätigkeit im Jahr 2005 beendet hat. Die Abwicklung der restlichen Agenden des österreichischen Versöhnungsfonds konnte mit Ende 2010 abgeschlossen werden.“

http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2012/PK1068/index.shtml