Abstract

Österreichs Staatsanwälte und die unbestraften NS-Verbrecher

Österreich sah und sieht sich international mit dem Vorwurf konfrontiert, zu wenig für die Ausforschung und Bestrafung österreichischer NS-Täter unternommen zu haben. Zwar fand – nicht zuletzt dank der Bemühungen der Forschungsstelle Nachkriegsjustiz am DÖW – die Tätigkeit der Volksgerichte (1945-1955) inzwischen auch international Anerkennung. Doch bleibt der Vorwurf eines eklatanten Missverhältnisses zwischen der Dimension der verhandelten Verbrechen und den verhängten Urteilen bestehen. Dies trifft insbesondere auf die wenigen Urteile der 1960er und 1970er Jahre zu. Kritisch vermerkt wurde und wird außerdem, dass außer der späten Anklage gegen Heinrich Gross (1999) ab Mitte der 1970er Jahre überhaupt keine Prozesse stattfanden.

Nach Abschaffung der Volksgerichte im Dezember 1955 oblag den österreichischen Landes- und Kreisgerichten die strafrechtliche Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen. Seit 1956 erhoben die Staatsanwaltschaften in 35 Fällen Anklage, zwischen 1956 und 1975 ergingen 20 Schuld- und 23 Freisprüche. Diese Verfahren waren Gegenstand der zeitgenössischen Medienberichterstattung, aber auch rechtsgeschichtlicher und politikwissenschaftlicher Publikationen; über einige Prozesse gibt es zudem Filme und populäre Darstellungen.

Kaum bekannt ist jedoch die Tatsache, dass österreichische Staatsanwälte Hunderte weitere Verfahren einleiteten. Diese wurden oft erst nach mehrjährigen, intensiven Ermittlungen eingestellt und nur in Ausnahmefällen öffentlich bekannt. Akten, die im Zuge der polizeilichen und gerichtlichen Erhebungen angelegten wurden, stellen – unabhängig von einem allfälligen Urteilsspruch – mit ihren zahlreichen Querverweisen, Dokumenten und Zeugenaussagen eine bedeutende historische Quelle dar. Diese Akten aufzufinden und für die Forschung zugänglich zu machen, war der Hauptzweck des vorgestellten Projekts, das außer vom Zukunftsfonds der Republik Österreich auch vom US Holocaust Memorial Museum und der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem unterstützt wurde.